Freistellung nach Kündigung: Welche Optionen bietet das Arbeitsrecht?

Freistellung nach Kündigung: Unter einer Freistellung versteht man den Zustand, in dem ein Arbeitnehmer vorübergehend oder dauerhaft von seinen Arbeitsaufgaben entbunden ist. Dies kann entweder einseitig vom Arbeitgeber bestimmt werden oder durch eine gemeinsame Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zustande kommen. Dabei kann festgelegt werden, ob die Freistellung entlohnt oder unentlohnt ist.

Es ist eine verbreitete Praxis, dass Mitarbeiter nach einer Kündigung, unabhängig vom Grund – sei es personen-, verhaltens- oder betriebsbedingt – freigestellt werden. Auch nach einem aufgelösten Arbeitsvertrag ist eine Freistellung möglich. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer zwar nicht mehr verpflichtet, zur Arbeit zu erscheinen, erhält aber im Falle einer bezahlten Freistellung weiterhin sein Gehalt bis zum offiziellen Ende des Arbeitsverhältnisses.

Freistellungen gehen in der Regel Hand in Hand mit einer ordnungsgemäßen Kündigung, wobei die gesetzlich oder vertraglich festgelegte Kündigungsfrist normalerweise der Dauer der Freistellung entspricht. Bei fristlosen oder außerordentlichen Kündigungen gibt es keine Kündigungsfrist, was bedeutet, dass in solchen Fällen eine Freistellung nicht möglich ist.

Was bedeutet widerrufliche oder unwiderrufliche Freistellung?

Freistellungen im Arbeitsrecht können in zwei Kategorien unterteilt werden: widerrufliche und unwiderrufliche Freistellungen. Bei der widerruflichen Freistellung behält sich der Arbeitgeber das Recht vor, den freigestellten Arbeitnehmer jederzeit zur Rückkehr an seinen Arbeitsplatz aufzufordern. Dies gilt oft für Zeiträume wie Beurlaubungen oder Suspendierungen bis zum Ende der Kündigungsfrist.

Eine unwiderrufliche Freistellung dagegen schließt die Möglichkeit der Rückkehr des Arbeitnehmers an seinen Arbeitsplatz aus. Bei dieser Form der Freistellung kann der Arbeitgeber den freigestellten Arbeitnehmer nicht auffordern, seine Arbeit wieder aufzunehmen, insbesondere wenn die Freistellung explizit unter Berücksichtigung noch offener Urlaubsansprüche erfolgt.

In beiden Fällen, sowohl bei der widerruflichen als auch bei der unwiderruflichen Freistellung, wird der Arbeitnehmer nicht als arbeitslos betrachtet. Üblicherweise erhält er weiterhin sein Gehalt und der Arbeitgeber zahlt die Sozialversicherungsbeiträge für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Einseitige vs. einvernehmliche Freistellungsvereinbarung

Im Rahmen einer einseitigen Freistellung beendet der Arbeitgeber in der Regel den Arbeitsvertrag auf reguläre Weise und schlägt vor, den Arbeitnehmer während der Dauer der Kündigungsfrist von seiner Arbeit zu befreien. Jedoch darf der Arbeitgeber eine solche Freistellung nur dann erzwingen, wenn er dafür gewichtige und schutzwürdige Gründe vorbringen kann.

Ferner besteht die Option, eine einvernehmliche Freistellungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu treffen. In diesem Kontext sollte der Arbeitnehmer darauf achten, dass er während der Zeit der Freistellung bis zum Abschluss der ordentlichen Kündigungsfrist die weitestgehenden Freiheiten erhält. Beispielsweise könnte abgesprochen werden, dass der Arbeitnehmer während der Freistellung eine zusätzliche Beschäftigung aufnehmen darf, da grundsätzlich der Arbeitgeber das Recht hat, eine zweite Anstellung zu untersagen.

Es gilt zu beachten, dass zusätzlich verdientes Geld aus einer Nebenarbeit auf das reguläre Gehalt angerechnet werden kann. Um dies auszuschließen, können geeignete Absprachen im Zuge der Freistellung eingegangen werden. Es wird Arbeitnehmern geraten, die Details ihrer Freistellungsvereinbarung mit dem Betriebsrat (sofern vorhanden) zu besprechen, um potenzielle Nachteile einer Freistellung zu vermeiden.

Welche Form sollte die Freistellung nach Kündigung haben? 

Eine Freistellung muss nicht notwendigerweise schriftlich erfolgen, allerdings ist es für den Arbeitnehmer von Vorteil, eine schriftliche Zustimmung zur Freistellung vom Arbeitgeber zu erhalten. Ein informelles Schreiben wäre in diesem Fall ausreichend. In der Regel können die Kündigung und die Freistellung in einem einzigen Schreiben vom Arbeitgeber verfasst werden. Es ist außerdem möglich, bereits im Arbeitsvertrag eine Regelung für eine Freistellung im Falle einer Kündigung zu verankern. Dabei sollte idealerweise auch eine Regelung bezüglich Urlaub und Freizeitausgleich berücksichtigt werden.

Pflicht zur Freistellung des Arbeitnehmers nach Kündigung in bestimmten Fällen 

Es ist durchaus üblich, dass Arbeitgeber, insbesondere bei leitenden Angestellten, nach einer Kündigung eine bezahlte Freistellung bis zum Ende des Vertrages vorsehen. Dies ist allerdings aus rechtlicher Sicht nicht verpflichtend, denn es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Freistellung nach der Kündigung. Im Allgemeinen bleiben dem Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber. Eine auf Seiten des Arbeitnehmers initiierte Freistellung nach einer Kündigung ist eher selten und erfolgt zumeist ohne Lohnzahlung.

Der Hauptgrund für Arbeitgeber, eine Freistellung anzubieten, ist oft die Sorge, dass entlassene Mitarbeiter Zugang zu vertraulichen internen Informationen oder Betriebsdaten haben könnten. Zudem gibt es Befürchtungen, dass gekündigte Mitarbeiter das Arbeitsklima beeinträchtigen könnten, indem sie ihre Arbeitsleistung reduzieren oder sich mit Kollegen über die Rechtmäßigkeit ihrer Kündigung austauschen.

Eine Vergütung während der Freistellung nach einer Kündigung bietet den Arbeitnehmern den klaren Vorteil, dass sie trotz der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihr reguläres Gehalt weiterhin beziehen, ohne dafür arbeiten zu müssen. Obwohl ein Arbeitnehmer im Allgemeinen keine Freistellung beim Arbeitgeber durchsetzen kann, ist der Arbeitgeber dennoch dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer für Aktivitäten im Zusammenhang mit der Arbeitssuche freizustellen wie z. B. Vorstellungsgespräche, Probearbeiten, Termine bei der Agentur für Arbeit.

Wie wirkt sich die Freistellung nach Kündigung auf das Arbeitslosengeld aus?

Oftmals wird eine unwiderrufliche Freistellung bis zum Abschluss der Kündigungsfrist vereinbart, wenn ein Arbeitsverhältnis auf beiderseitigem Einvernehmen beendet wird. Bis 2018 hat das Arbeitsamt die Freistellungszeit nicht in den Berechnungszeitraum für das Arbeitslosengeld aufgenommen. Die Höhe dieses Arbeitslosengeldes wurde auf Basis des Gehaltes ermittelt, das der Arbeitnehmer in den vorausgehenden zwölf Monaten erwirtschaftet hatte. In diesem Sinn wurde der Zeitraum der unwiderruflichen Freistellung nicht berücksichtigt. Seit 2018 gilt jedoch, dass eine Kündigung mit gleichzeitiger Freistellung keine Auswirkungen mehr auf die Höhe des Arbeitslosengeldes hat. Als Bemessungsgrundlage dient das volle Gehalt der vorigen zwölf Monate.

Eine unwiderrufliche Freistellung markiert den Anfang einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld. Das bedeutet, die Sperrfrist startet mit dem Beginn der Freistellungsphase, da in diesem Zeitpunkt das „Beschäftigungsverhältnis“ endet, obgleich das „Arbeitsverhältnis“ noch andauert.

Verständlicher ausgedrückt: In der Regel würde eine ALG-Sperrzeit von zwölf Wochen einen Arbeitnehmer erwarten, der einen Aufhebungsvertrag ohne triftigen Grund abgeschlossen hat, da ein solcher Vertrag einvernehmlich geschlossen wurde und der Arbeitnehmer seine mögliche Arbeitslosigkeit somit in Kauf genommen hat. Allerdings, sofern der Arbeitnehmer vor dem offiziellen Ende des Arbeitsverhältnisses für zwölf Wochen unwiderruflich freigestellt wird, wird diese Zeitspanne bereits als Sperrzeit betrachtet. Der Arbeitnehmer ist dann berechtigt, im Anschluss an die Freistellungszeit Arbeitslosengeld I zu empfangen.

Fazit zur Freistellung nach Kündigung

  • Es besteht keine gesetzliche Regelung, die einem Arbeitnehmer nach einer regulären Kündigung einen Anspruch auf Freistellung garantiert.
  • Die Ausgestaltung einer Freistellung kann unterschiedlich sein: Sie kann widerruflich oder unwiderruflich, bezahlt oder unbezahlt, einvernehmlich oder einseitig ausfallen.
  • Das Berechtigen zur Freistellung führt nicht automatisch zur Abgeltung von Überstunden oder Urlaubsansprüchen.
  • Unter Berücksichtigung bestimmter Bedingungen, wie dem Verbot von Wettbewerb oder der Pflicht zur Meldung von Nebenbeschäftigungen, kann der Arbeitnehmer bereits während der Freistellungsphase eine neue Anstellung eingehen.
  • Eine einseitige Freistellung durch den Arbeitgeber ohne vorherige Kündigung ist nur in Ausnahmefällen zulässig.
  • Normalerweise hat eine Freistellung keinen Einfluss auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
  • Wenn eine Freistellung nicht zulässig ist, kann der Arbeitnehmer dagegen vorgehen und seinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung durchsetzen.